{"id":4187,"date":"2024-04-24T16:40:29","date_gmt":"2024-04-24T14:40:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.eurocell.eu\/?page_id=4187"},"modified":"2024-12-05T16:07:45","modified_gmt":"2024-12-05T15:07:45","slug":"general-terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.eurocell.eu\/en\/contact\/general-terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"General terms and conditions"},"content":{"rendered":"<!--blockstudio\/blockstudio\/banner--><div class=\"banner\" data-banner-for-subpage=\"1\" data-banner-media-type=\"image\" data-banner-image=\"5264\" >\n\t<div class=\"banner__media\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"banner__image\">\n\t\t\t\t<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1080\" src=\"https:\/\/www.eurocell.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/General_terms_and_conditions_eurocell-1920x1080.png\" class=\"attachment-banner size-banner\" alt=\"General Terms And Conditions Eurocell\" \/>\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t<div class=\"banner__content\">\n\t\t<div >\n\n<p class=\"is-style-roofline\">EuroCell Deutschland GmbH<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><strong><em>general terms and conditions<\/em><\/strong><\/h1>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-buttons is-layout-flex wp-block-buttons-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-button\"><a class=\"wp-block-button__link wp-element-button\" href=\"https:\/\/www.eurocell.eu\/kontakt\/\">Kontaktieren<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n<\/div>\n\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\n<!--blockstudio\/blockstudio\/frame-layout--><div id=\"fl-blockstudio-de1ffdf52240\" class=\"fl px-frame-layout\" data-frame=\"default\" data-layout=\"default\" data-margin-before=\"medium\" data-margin-after=\"default\" >\n    <div class=\"inner\">\n        <div >\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">AGB<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedinungen der EUROCELL Deutschland GmbH<\/h3>\n\n\n\n<p>zur Verwendung gegen\u00fcber einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die bei Abschluss dieses Vertrages in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit handeln bzw. juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechtes oder einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen (im folgenden: \u201eKunde\u201c) Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Somit gelten sie auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart sind. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 1 Liefervertrag<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische \u00c4nderungen sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe und\/oder Gewicht bleiben in zumutbarem Rahmen vorbehalten. Ma\u00dfe, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist.<br>2. Bei Sonderanfertigungen kann der Umfang des Auftrages um bis zu 10 % \u00fcberschritten werden. Dementsprechend wird die Mehrmenge berechnet. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zul\u00e4ssig, soweit sich Nachteile f\u00fcr den Gebrauch daraus nicht ergeben. Mit der Bestellung einer Ware erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erkl\u00e4rt werden.<br>3. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlange nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.<br>4. Eurocell beh\u00e4lt sich an Mustern, Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen u. \u00e4. Informationen k\u00f6rperlicher und unk\u00f6rperlicher Art \u2013 auch in elektronischer Form \u2013 Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Eurocell verpflichtet sich, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zug\u00e4nglich zu machen.<br>5. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschlie\u00dflich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, \u00fcbernimmt dieser das Risiko der Eignung f\u00fcr den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend f\u00fcr den vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs. Insoweit haften wir lediglich f\u00fcr die sachgem\u00e4\u00dfe Verarbeitung. Soweit nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, wird keine Haftung f\u00fcr die Bestimmung der Werkstoffqualit\u00e4t \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 2 Lieferfrist<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns ausdr\u00fccklich als bindend bezeichnet und schriftlich best\u00e4tigt werden.<br>2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Stellen sich nachtr\u00e4glich technische Unklarheiten oder Fehler in den Bestell- oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus, beginnt die Lieferfrist nach deren Beseitigung von neuem.<br>3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zul\u00e4ssig, soweit sich Nachteile f\u00fcr den Gebrauch daraus nicht ergeben. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf h\u00f6here Gewalt, auf Arbeitsk\u00e4mpfe oder sonstige Ereignisse, die au\u00dferhalb des Einflussbereiches von Eurocell liegen, zur\u00fcckzuf\u00fchren, so verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit angemessen. Eurocell wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde baldm\u00f6glichst mitteilen.<br>4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4ftes mit unserem Zulieferer.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 3 Verg\u00fctung<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk, das hei\u00dft zuz\u00fcglich einer Versandkostenpauschale und zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Skonti werden nicht gew\u00e4hrt.<br>2. Der Rechnungsbetrag ist sofort f\u00e4llig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er w\u00e4hrend des Verzuges die Geldschuld in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen h\u00f6heren Verzugsschaden nachzuweisen oder geltend zu machen. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.<br>3. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umst\u00e4nde, die uns erst nach Vertragsschluss bekannt werden und bef\u00fcrchten lassen, dass der Kunde nicht rechtzeitig bezahlen werde, berechtigt Eurocell, sofortige Sicherheitsleistung f\u00fcr alle Forderungen aus dem Liefervertrag ohne R\u00fccksicht auf F\u00e4lligkeit zu verlangen und bis zur Lieferung der Sicherheit die Arbeiten am Liefergegenstand einzustellen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 4 Preis\u00e4nderungen<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Preis\u00e4nderungen sind zul\u00e4ssig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin (auch bei Teillieferungen und erteilten Abschlagsrechnungen) mehr als vier Monate liegen. Erh\u00f6hen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung L\u00f6hne, die Materialkosten oder die marktm\u00e4\u00dfigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erh\u00f6hen. Der Besteller ist zum R\u00fccktritt nur berechtigt, wenn die Preiserh\u00f6hung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich \u00fcbersteigt.<br>2. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, sind Preis\u00e4nderungen gem\u00e4\u00df der vorgenannten Regelung zul\u00e4ssig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 5 Vertraulichkeit<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu z\u00e4hlen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er im Laufe der Gesch\u00e4ftsverbindung erh\u00e4lt, nur f\u00fcr die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegen\u00fcber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endete 36 Monate nach Ende der Gesch\u00e4ftsverbindung.<br>2. Die Verpflichtung gilt nicht f\u00fcr Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten \u00fcbermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 6 Verpackung und Versand<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Verpackungen werden Eigentum des Kunden und werden von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.<br>2. Bei Transportsch\u00e4den hat der Kunde ohne schuldhaftes Verz\u00f6gern den Spediteur\/Frachtf\u00fchrer zu informieren und uns zu benachrichtigen.<br>3. Mit der \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur\/Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden \u00fcber. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist. Versicherungen gegen Transportsch\u00e4den erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n\n\n\n<p>1. F\u00fcr Sachm\u00e4ngel, die durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, \u00fcbliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie f\u00fcr die Folgen unsachgem\u00e4\u00dfer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt f\u00fcr M\u00e4ngel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern. Uns ist Gelegenheit zu geben, den ger\u00fcgten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcck zusenden. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung \u00c4nderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche.<br>2. F\u00fcr M\u00e4ngel der Ware leisten wir zun\u00e4chst nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde grunds\u00e4tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.<br>3. Der Kunde muss uns offensichtliche M\u00e4ngel sofort, sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge. Ist mit dem Kunden eine Abnahme der Ware vereinbart, so gilt die Ware mit erfolgter Abnahme als genehmigt. Mit weitergehenden M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ist der Kunde dann ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der auch bei sorgf\u00e4ltiger Untersuchung bei der Abnahme nicht erkennbar war.<br>4. Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschr\u00e4nkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. F\u00fcr Unternehmer betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 1 Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (s.o. Ziffer 3).<br>5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds\u00e4tzlich nur die Produktbeschreibung von Eurocell als vereinbart. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, Anpreisungen oder Werbung von Eurocell (bez\u00fcglich bestimmter Produkte oder einzelner Bestandteile davon) stellen daneben keine vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde durch uns nicht.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 8 Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen beschr\u00e4nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen. Bei der leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Insbesondere sind sonstige und weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden.<br>2. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen betreffen nicht Anspr\u00fcche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter geltend die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nicht bei unzurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen eines Mangels verj\u00e4hren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung f\u00fcr unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.<br>2. Der Kunde darf auf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu \u00fcblichen Gesch\u00e4ftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber p\u00fcnktlich nachkommt, ver\u00e4u\u00dfern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften auf uns \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<br>3. Im Falle der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Kunde hiermit unwiderruflich die aus der Ver\u00e4u\u00dferung, Be- oder Verarbeitung oder einem Rechtsgrund zustehenden Forderungen sowie seinen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware an mehrere Abnehmer ver\u00e4u\u00dfert wird. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen \u00fcber die an uns abgetretenen Forderungen, ist der Besteller nicht befugt.<br>4. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Ver\u00e4u\u00dfert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in H\u00f6he des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware ergibt.<br>5. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverh\u00e4ltnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Endsaldo bereits jetzt in H\u00f6he des Betrages an uns ab, der mit dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverh\u00e4ltnis eingestellten Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Vorbehaltsware entspricht. Wir nehmen die Abtretung an. Der vorstehende Absatz findet insoweit entsprechende Anwendung.<br>6. Der Kunde ist erm\u00e4chtigt, die an uns abgetretene Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Kunden nicht gestattet. Wir k\u00f6nnen die Einziehungserm\u00e4chtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, \u00dcbergang des Gesch\u00e4ftsbetriebes des Kunden an Dritte, bei beeintr\u00e4chtigter Kredit- und Vertrauensw\u00fcrdigung oder Aufl\u00f6sung des Unternehmens des Kunden jederzeit widerrufen. F\u00fcr diesen Fall ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverz\u00fcglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu \u00fcberlassen. Au\u00dferdem ist er in diesem Fall verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm f\u00fcr Kundenforderungen zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu \u00fcbertragen.<br>7. \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der f\u00fcr uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen des K\u00e4ufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.<br>8. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pf\u00e4ndung oder einer sonstigen oder tats\u00e4chlichen Beeintr\u00e4chtigung oder Gef\u00e4hrdung der Vorbehaltsware oder der f\u00fcr uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<br>9. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Anspr\u00fcche aus den Versicherungsvertr\u00e4gen tritt er bereits jetzt schon an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.<br>10. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieses Abschnittes vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware herauszuverlangen. F\u00fcr diesen Fall erkl\u00e4rt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen bzw. abholen zu lassen. Zur Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahmen, wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware hat der Kunde uns oder von uns beauftragte Personen jederzeit Zutritt zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">\u00a7 10 Schlussbestimmungen<\/h4>\n\n\n\n<p>1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei allen sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bei dem Gericht zu erheben, das f\u00fcr unseren Hauptsitz zust\u00e4ndig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<br>2. Erf\u00fcllungsort ist 58640 Iserlohn.<br>3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahe kommt.<br>4. \u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n<p>58640 Iserlohn, den 01.08.2016<\/p>\n\n<\/div>\n    <\/div>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"parent":4096,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"class_list":["post-4187","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"<title>General terms and conditions - EUROCELL Deutschland GmbH<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"General terms and conditions: EUROCELL your expert for high-quality cleaning cloth rolls, non-woven rolls and wipes - 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